Direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur SBV-Initiative: Unnötiges Schattenboxen
Eine nachhaltige Schweizer Landwirtschaft braucht keinen neuen Verfassungsartikel zur «Ernährungssicherheit». Weder den des Bauernverbandes noch denjenigen des Bundesrates, der heute veröffentlicht wurde. Beide Vorschläge sind unnötig. Sie bringen Verunsicherung für die Bauernbetriebe und Unruhe in die Agrarpolitik.
Die Schweizer Landwirtschaft produziert auf Rekordniveau. Noch nie wurden so viele Kalorien produziert wie während den letzten Jahren. Die negativen Folgen für Natur und Umwelt sind unübersehbar: Pestizid-Cocktails in vielen Gewässern und eine arg dezimierte Biodiversität in vielen Kulturlandschaften sind nur zwei Beispiele für die umweltschädliche Kehrseite der intensiven Schweizer Landwirtschaft.
Die Produktionsanreize sind auch mit der Agrarpolitik 2014-2017 sehr hoch. So erhält die Schweizer Landwirtschaft bis 2017 alleine 1.1 Milliarden Franken für die Förderung der Produktion («Versorgungssicherheitsbeiträge»). Das macht rund Fr. 20‘000.- pro Betrieb und Jahr). Für Pro Natura ist klar: Intensiver als heute darf die Schweizer Landwirtschaft nicht werden. Doch genau das ist die Stossrichtung der SBV-Massenproduktionsinitiative «für Ernährungssicherheit».
Kulturlandschutz mit konsequenter Raumplanung
Auch der Kulturlandschutz braucht keinen neuen Verfassungsartikel. Die konsequente Umsetzung des vom Volk mit grosser Mehrheit unterstützten Raumplanungsgesetzes (RPG) kann das Schweizer Kulturland besser schützen. Der Bundesrat hat ausserdem soeben die 2. Revisionsetappe des RPG zum Bauen ausserhalb der Bauzone in die Anhörung gegeben. Wie ernst es dem Bauernverband und dem Bundesrat mit dem Kulturlandschutz ist, können beide mit einer konsequenten Politik bei dieser 2. RPG-Etappe unter Beweis stellen.
Die Initiative des Bauernverbandes ist ein Schritt zurück in die Überschussproduktion der Vergangenheit, der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates höchstens geringfügig besser. Darum lehnt Pro Natura beide Vorschläge ab. Der Schweizer Bauernverband und der Bundesrat täten besser daran, ihre Kräfte auf die Umsetzung der breit abgestützten Agrarpolitik 2014-17 und auf die Handlungsachsen Markt und Ökologie zu konzentrieren, anstatt sich unnötig in Schattenboxen zu messen.
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Weitere Auskünfte:
Marcel Liner, Pro Natura Projektleiter Landwirtschaftspolitik, Tel. 061 317 92 40 oder 079 730 76 64, @email
Medienstelle: Roland Schuler, Tel. 079 826 69 47, @email