Wirkung des Aktionsplans Biodiversität klar ungenügend
Der Bundesrat hat heute den Bericht zur Wirkung des Aktionsplans Biodiversität 2017-2023 veröffentlicht und beschlossen, die Laufzeit der ersten Phase des Aktionsplans um ein Jahr bis 2024 zu verlängern. Im heute veröffentlichten Bericht wird festgehalten: «Die Zwischenevaluation der SBS zeigt, dass die meisten ihrer Ziele bis Ende 2021 nicht erreicht werden konnten. Sie macht weiter deutlich, dass der Aktionsplan (AP) SBS zwar eines der relevanten Instrumente zur Umsetzung der SBS darstellt, jedoch nicht das einzige Instrument sein kann, um die in der SBS formulierten Ziele zu erreichen.» Im Klartext: Die Massnahmen sind unzureichend, um die Biodiversität zu erhalten. Der Bundesrat muss nun dringend handeln, wenn er unsere Lebensgrundlagen nicht weiter gefährden will – der Aktionsplan war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber seine Wirkung bisher klar ungenügend!
Aufhorchen lassen die im Bericht zitierten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates: «Der Bundesrat wird ersucht, sich im Rahmen der Analyse zur Wirkung des Aktionsplans SBS kritisch mit den in der ersten Umsetzungsphase festgestellten Schwächen auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage zu bestimmen, in welchen Bereichen die Massnahmen zum Schutz der Biodiversität verstärkt werden müssen.» Und weiter: «Der Bundesrat wird zudem ersucht, dafür zu sorgen, dass in der zweiten Umsetzungsphase ausreichend Personalressourcen für die Verwirklichung der Ziele der SBS zur Verfügung stehen. »
Die Naturschutzorganisationen werden den Bericht nun im Detail analysieren und weitere notwendige Schritte und Massnahmen daraus ableiten. Schon aus einer kurzen Analyse des Berichts jedoch wird klar, dass die Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität der Schweiz bisher unzureichend sind. Damit sehen sich die Naturschutzorganisationen in ihrer Einschätzung von 2017 bestätigt, als der Aktionsplan publiziert wurde.
Zitate
«Die Biodiversität der Schweiz, unsere Lebensgrundlage, ist in einem sehr schlechten Zustand. Unser Land braucht einen griffigen Aktionsplan Biodiversität und die erforderlichen Mittel zur Umsetzung. Weiterfahren wie bisher würde noch mehr Schäden an der biologischen Vielfalt auf kommende Generationen überwälzen und die bereits herrschende Biodiversitätskrise weiter verstärken. So weit darf es nicht kommen.» Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
«Der Wirkungsbericht zeigt auf: Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die bisherigen Massnahmen sind unzureichend, die Politik muss nun handeln und die Massnahmen intensivieren, nur so können wir der Biodiversitätskrise wirksam entgegentreten und unsere Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen erhalten.» Hasan Candan, Projektleiter Biodiversitätspolitik, Pro Natura
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Gemeinsame Medienmitteilung von BirdLife Schweiz und Pro Natura zum Bericht zur Wirkung des Aktionsplans Biodiversität 2017-2023
