Fazit Debatte Energiestrategie 2050 im Ständerat: Vom Versuch halbschwanger zu sein

Der Ständerat beschliesst die Energiestrategie 2050, verwässert jedoch gleichzeitig die Vorlage des Nationalrates substantiell: Er will keine Stromeffizienz-Massnahmen und keinen Atomausstieg, er schwächt die KEV und subventioniert unwirtschaftliche Kleinstwasserkraftwerke. Die Beschlüsse des Ständerates sind im Nationalrat vollumfänglich zu korrigieren.

Zu einer Strategie gehören messbare Ziele und griffige Massnahmen. Nicht so für den Ständerat. Er geht fast auf der ganzen Linie hinter die Positionen des Nationalrates zurück. Die Umweltallianz ist zuversichtlich, dass der Nationalrat diesen Versuch halbschwanger zu sein durchschaut und bei seinen Entscheiden bleibt.

Wertschöpfung hier satt dort

Die Schweiz importiert jedes Jahr Energie für 13 Milliarden Franken. Dieses Geld fliesst in Länder wie Russland, Libyen, Kasachstan oder Nigeria. Mit einer Umstellung der schweizerischen Energieversorgung auf erneuerbare Energien und durch Energieeffizienzmassnahmen bleibt dieses Geld grösstenteils in der Schweiz. Der Ständerat scheint diese Zusammenhänge noch immer nicht erkannt zu haben.

Zu zögerlich beim machbaren Atomausstieg

Der Ständerat gibt sich beim Atomausstieg extrem zögerlich. Dies, nachdem bereits der Nationalrat dem Kernenergiegesetz die Zähne gezogen hat. Die dauerhaft tiefen Strompreise, die Sicherheitsprobleme, die hohen Kosten und der Druck der Öffentlichkeit werden die letzten Schweizer Atomkraftwerke dennoch vom Netz nehmen; nur hoffentlich nicht zu spät. Die Politik hätte jetzt die Chance, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Die hochgerechnete Produktion 2015 an Strom aus Biomasse, Sonne und Wind beträgt 3‘142 GWh. Das entspricht schon mehr als der Produktion des AKW Mühleberg bzw. Beznau II im Jahr 2014. Der Atomausstieg ist machbar, auch kurzfristig. Dafür wird die Umweltallianz weiterkämpfen.

Für weitere Fragen:

Patrick Hofstetter, Leiter Abteilung Klima [&] Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37

Florian Kasser, Atomexperte Greenpeace, 076 345 26 55

Sabine von Stockar, Projektleiterin Atomenergie und Strom der SES, 079 223 56 86

Michael Casanova, Projektleiter Gewässerschutz- und Energiepolitik, Pro Natura, 061 317 92 29