Umweltrating: Kompass für die Schicksalswahl im Herbst
Für die Umwelt zählt bei den Eidgenössischen Wahlen jede Stimme, denn oft fallen Parlamentsent-scheide sehr knapp aus. Das neue Umweltrating der grossen Umweltverbände zeigt: Grüne, SP, GLP und EVP stehen auf der Seite der Umwelt, BDP und CVP immerhin in der Hälfte der Fälle auch, FDP und SVP forcieren den Umwelt-Abbau. Die Spannweite ist in vielen Parteien enorm.
Mit den Eidgenössischen Wahlen stehen der Atomausstieg, die Schweizer Klimaziele und die Ökologisierung der Landwirtschaft auf dem Spiel, wie die Umweltallianz heute an einer Medienkonferenz in Bern dargelegt hat. Dank dem neuen Umweltrating wissen die Wählerinnen und Wähler, welche Parteien und Kandidierenden sich für diese und weitere Umweltanliegen einsetzen. Besonders gross ist die Bandbreite bei der CVP: Sie reicht von 82% Umweltfreundlichkeit (Barbara Schmid-Federer) bis 22% (Daniel Fässler). Gross ist die Vielfalt auch bei der BDP (Rosmarie Quadranti 73%, Urs Gasche 38%) und bei der FDP (Christa Markwalder 53%, Petra Gössi 8%).
Kaum interne Unterschiede gibt es bei Grünen, SP, GLP und EVP, die Umweltanliegen durchwegs unterstützen und damit eine sichere Wahl sind (Zahlen unten). Selbst ihre am wenigsten umweltfreundlichen Parlamentarier schneiden deutlich besser ab als die umweltfreundlichsten Vertreterinnen in der Mitte und rechts. Die Mitte mit BDP und CVP stimmt im Durchschnitt etwa zur Hälfte im Sinne von Natur und Umwelt. Die FDP agiert in fast drei Vierteln der Abstimmungen als Umwelt-Abbauerin, und die SVP ist in mehr als 9 von 10 Fällen ein Umweltproblem. Für das Umweltrating haben Greenpeace, Pro Natura, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, WWF Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz und die Schweizerische Energiestiftung SES unter anderem die 48 wichtigsten Umwelt-Entscheide im Parlament analysiert.
Knappe Entscheide, wichtige Wahl
„Die Eidgenössischen Wahlen sind eine Schicksalswahl für die Umwelt“, sagt Rico Kessler, Leiter Politik von Pro Natura. Die Zusammensetzung des Parlaments ist entscheidend für den Erfolg der umweltpolitischen Jahrhundert-Projekte, denn schon heute gehen die Abstimmungen oft knapp aus. Bei den Sicherheitsanforderungen für AKW hat eine Stimme entschieden, bei der Grünen Wirtschaft war sogar ein Stichentscheid nötig. Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz, sagt dazu: „Dieses Jahr gibt es wohl keine wirksamere Tat für die Umwelt, als umweltverträglich zu wählen.“
Umweltabbauer im grünen Mäntelchen
Zwar behaupten alle Parteien explizit, sich für die Umwelt einzusetzen. Das Umweltrating zeigt gemäss Markus Allemann, Co-Geschäftsleiter Greenpeace, jedoch: „Vor den Wahlen gibt man sich gerne grün, nach den Wahlen sind die Versprechen vergessen.“ Die Umweltverbände haben darum konkrete Politiker-Versprechen und Aussagen wie „die FDP trägt Sorge zur Umwelt“ oder „die SVP orientiert sich an der Umweltfreundlichkeit“ unter die Lupe genommen – und entlarvt.
Repräsentative Umfragen zeigen, dass Wählerinnen und Wähler von Parteien rechts der Mitte deutlich umweltfreundlicher sind als ihre Parlamentarier. Die Umweltverbände rufen darum alle Stimmbürgerinnen und -bürger auf, vor der Wahl einer Partei das Umweltrating zu konsultieren. Und wo es bei der bevorzugten Partei eine grosse Bandbreite gibt, heisst der Umwelttipp: umweltfeindliche Kandidierende streichen und umweltfreundlichere doppelt auf die Liste nehmen.
So funktioniert das Umweltrating
Das Umweltrating besteht aus zwei Teilen. Das Abstimmungsverhalten zeigt, wie die Parlamentsmitglieder bei 48 Umweltgeschäften der letzten vier Jahre abgestimmt haben (Ständerat: seit Einführung der elektronischen Abstimmung). Aus diesen Werten erge-ben sich auch die Parteien-Durchschnitte. Sämtliche Kandidierenden wurden zudem zu den zentralen Umweltthemen der nächsten Legislaturperiode befragt. Bereits haben über 1000 National- und Ständeratskandidierende ein solches Wahlversprechen abge-geben. Alle Ergebnisse sind auf www.umweltrating.ch zu finden.
Umweltrating der Parteien (Abstimmungsverhalten)
Grüne: 98% der Abstimmungen im Sinne der Umwelt (Bandbreite: 97% - 100%)
SP: 98% (Bandbreite: 93% - 100%)
GLP: 96% (Bandbreite: 88% - 98%)
EVP: 94% (Bandbreite: 92% - 97%)
BDP: 57% (Bandbreite: 38% - 73%)
CVP: 50% (Bandbreite: 22% - 82%)
FDP: 28% (Bandbreite: 8% - 53%)
Lega: 14% (Bandbreite: 10% - 17%)
SVP: 8% (Bandbreite: 2% - 30%)
Weitere Informationen:
Auf www.umweltrating.ch finden Sie:
- das Abstimmungsverhalten aller Parlamentsmitglieder und die Wahlversprechen der Kandidierenden
- eine Umwelt-Etikette für alle Kandidierenden mit den Klassen A (sehr umweltfreundlich) bis F (sehr umweltfeindlich)
- das Parteienrating inklusive Grafiken
- das Dossier der heutigen Medienkonferenz
- Erklärungen zur Methode sowie viele weitere Informationen zum Umweltrating
- Einen Faktenchecker zu Aussagen von Politikern und Parteien (Direktlink: www.umweltrating.ch/eco_check).
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