Bauernverband muss über die Bücher – Wirtschaftskommission des Nationalrats sagt Nein zur Bauernverbandsintiative

Das Nein der Wirtschaftskommission des Nationalrates zur Initiative des Schweizer Bauernverbandes macht deutlich, dass sehr harte Debatten bevorstehen. Eine wirtschaftsrelevante Eidgenössische Initiative zu einem Volks-JA zu steuern, ist eine teure und kräfteraubende Angelegenheit. Die Agrarallianz ist der Meinung, dass sich die Debatten um den wenig aussagekräftigen Initiativ-Text nicht lohnen. Die aktuelle Situation in der Land- und Ernährungswirtschaft erfordert Kooperation, die Bearbeitung von gemeinsamen Werten und Märkten und keine Grabenkämpfe oder kräftezerrenden Ja-Nein-Debatten. Wirtschaftsorganisationen, Marktpartnern der Landwirtschaft und NGOs haben sich im Umfeld der WAK-Sitzung negativ zur SBV-Initiative geäussert. Anlass genug, über die Bücher zu gehen.

Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen, auch bei den Finanzen sind gefragt. Eine Verfassungsdebatte bringt uns diesem Ziel keinen Millimeter näher.