Breite Allianz für die Grüne Wirtschaft

Im September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ab. Eine breite Allianz von Parteien und Verbänden hat heute an einer Medienkonferenz aufgezeigt, dass Umwelt, Wirtschaft und Konsument/innen von einer Grünen Wirtschaft profitieren. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass die Problemanalyse und Lösungsansätze der Initiative von breiten Bevölkerungsteilen unterstützt werden.

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft will die Umweltbelastung bis 2050 auf ein global verträgliches Mass senken und das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern. Dies soll etwa durch vermehrte Wiederverwertung (Recycling) und Abfallvermeidung oder durch ökologische Mindeststandards für importierte Produkte geschehen. «Mit der Initiative wollen wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität langfristig sicherstellen. Das ist nur möglich, wenn wir die Umwelt als Grundlage der Wirtschaft nicht zerstören», fasste Adèle Thorens, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Nationalrätin (Grüne), an der heutigen Medienkonferenz die Zielsetzung der Initiative zusammen.

Das Abstimmungskomitee mit Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Umweltorganisationen und Konsumentenschutz steigt äusserst zuversichtlich in die Abstimmungskampagne. Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, ist das, was die Initiative verlangt, für weite Teile der Bevölkerung selbstverständlich: «Der Handlungsbedarf wird breit erkannt: 70 bis 90 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen die Problemanalyse und den Lösungsansatz der Initiative», fasste Bastien Girod, Co-Präsi-dent des Initiativkomitees und Nationalrat (Grüne) die Resultate einer repräsentativen Umfrage zusammen.

Für die Umwelt, für die Wirtschaft, für die Konsument/innen

Die Schweiz fällt beim Umweltschutz immer weiter zurück. Während es in der EU etwa ein Import-Verbot von Holz aus illegaler Abholzung gibt, kennt die Schweiz keine solche Regelung. Zudem ist die Schweiz heute die zweitgrösste Abfallproduzentin in Europa. «Für den Schutz der Regenwälder und die Reduktion der Abfallberge ist diese Initiative zentral», sagte Damian Oettli, Leiter Konsum und Wirtschaft bei WWF Schweiz. Die Initiative biete den Rahmen, Herausforderungen im Natur- und Umweltschutz auf eine moderne Weise anzugehen, nämlich im Verbund von Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft. Die Initiative stellt damit auch eine grosse Chance für die Wirtschaft dar: Setzt die Schweizer Wirtschaft konsequent auf Cleantech-Lösungen, verschafft dies den Unternehmen und der Schweizer Volkswirtschaft einen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten. «Durch eine verbesserte Ressourceneffizienz verringert die Schweiz ihrer Abhängigkeit vom Ausland und schafft mehr lokale Wertschöpfung», führte Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbands swisscleantech, aus. «Die Nachfrage nach Cleantech-Lösungen nimmt weltweit stark zu und schafft hochwertige Arbeitsplätze.»

Im Abstimmungskomitee engagiert sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz SKS: «Konsument/innen profitieren von der Grünen Wirtschaft, zum Beispiel dank langlebigen Produkten, verbesserter Produktedeklaration oder einfacherem Zugang zu Recycling», sagte SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. «Vor allem aber sinken die Kosten, wenn es mehr Reparatur- und Wiederverwertungsmöglichkeiten gibt.»

Nationalrat Beat Jans (SP) unterstrich die Bedeutung der Initiative für die nachfolgenden Generationen: «Die Initiative ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Sie verhindert, dass unsere Enkelkinder für die Umweltsünden unserer Generation teuer bezahlen müssen.» Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP) lobte die offene Formulierung der Initiative, die gemäss den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Subsidiarität, der Proportionalität sowie der Freiheit des Handels und der Industrie umgesetzt würde: «Die Initiative verankert die nachhaltige Ressourcennutzung in der Verfassung. Die Umsetzungsschritte unterliegen dem normalen Gesetzgebungsprozess.» Bundesrat und Parlament entscheiden über die Zwischenziele und konkrete Massnahmen.

Breite Unterstützung der Initiative

Folgende Organisationen sind dem Komitee «Ja zur Grünen Wirtschaft» beigetreten oder haben die Ja-Parole beschlossen (Stand: 27. Juni 2016; weitere Organisationen beschliessen in den nächsten Wochen über einen Komiteebeitritt bzw. die Abstimmungsparole):

Für weitere Auskünfte:

• Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin swisscleantech, 079 796 61 55
• Kathrin Bertschy, Nationalrätin Grünliberale, 078 667 68 85
• Bastien Girod, Co-Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Grüne, 079 217 73 06
• Beat Jans, Mitglied des Initiativkomitees, Nationalrat SP, 076 346 86 43
• Damian Oettli, Leiter Abteilung Konsum [&] Wirtschaft WWF Schweiz, 079 407 35 01
• Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz SKS, 078 710 27 13
• Adèle Thorens, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, Nationalrätin Grüne, 079 478 90