Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse - Nein zur Milchkuh-Initiative

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, legt am 5. Juni ein Nein in die Urne.

In der Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative» sind Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Parteien (SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP) und Organisationen (VöV/Litra, VCS, Bauernverband, Städteverband, Arbeitsgemeinschaft Berggebiete, Umweltverbände, Gewerkschaften etc.) zusammengeschlossen. Die wichtigsten Argumente gegen die Initiative haben sie heute in Bern vor den Medien dargelegt.

Finanzpolitisch nicht zu verkraften
«Wir stehen finanzpolitisch sowieso schon vor grossen Herausforderungen», warnte CVPStänderätin Brigitte Häberli-Koller mit Verweis auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. «Mit der Annahme der Initiative müssten 2016 zusätzlich rund 700 Millionen, ab 2017 bereits 1,5 Milliarden jährlich eingespart werden. Das ist in diesem Umfang und so kurzfristig nicht realisierbar.»

NAF ist das bessere Konzept
Der im Ständerat bereits beschlossene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sei das bessere Konzept, meinte darum FDP-Ständerat Olivier Français. «Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen sind bereits bestens ausfinanziert. Der NAF führt diese bewährte Schweizer Verkehrspolitik weiter und spricht dort Mittel für Strassenprojekte, wo sie nötig und sinnvoll sind.» Der Ständerat hat für den NAF zusätzlich 700 Millionen Franken jährlich vorgesehen.

Autofahrerinnen und Autofahrer kommen schon heute gut weg
Evi Allemann, Berner SP-Nationalrätin, entlarvte das Bild vom Autofahrer als «Milchkuh der Nation» als Schwindel: «Im europäischen Vergleich kommen Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz sehr gut weg. Erstens wurde die Mineralölsteuer seit 1993 nicht mehr erhöht. Zweitens fliesst schon heute ein Grossteil der Abgaben aus Benzinsteuer und Vignette in den Strassenverkehr. Die Zwängerei der Autolobby setzt das beste Verkehrssystem der Welt aufs Spiel.»

Drohende Kürzungen bei Bildung, öV und Landwirtschaft
Die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer sei «staatspolitischer Unsinn», so BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. «Nach dieser Logik müsste man die Erträge aus der Alkoholsteuer zur Förderung des Alkoholkonsums verwenden.» Leidtragende wären Bildung, Landwirtschaft oder öV: «Das fehlende Geld muss eingespart werden – respektive jemand anderes muss bezahlen.»

Bewährte Verkehrsfinanzierung fortführen
Jürg Grossen, Nationalrat der Grünliberalen, erinnerte daran, wie die Verkehrspolitik in der Schweiz funktioniert: «Geld für Verkehrsprojekte wird dann gesprochen wenn sie ausgearbeitet sind. Man häuft nicht Milliarden auf Vorrat an und überlegt dann, wie man sie verbauen kann.» Es gehe primär darum, die knappen Mittel sinnvoll zur Beseitigung von Engpässen einzusetzen.

Intelligente Lösungen für Agglomerationen
Wie das funktioniert, wusste Daniel Brélaz, Nationalrat der Grünen und langjähriger Stadtpräsident von Lausanne, zu berichten. «Agglomerationen brauchen intelligente Lösungen, mehr Strassen lösen keine Verkehrsprobleme, im Gegenteil». Gerade in wachsenden Agglomerationen müssen Autos, öV, Velos und Fussverkehr ihren Platz haben. Die einseitige Milchkuh-Initiative bietet hier keine Antworten.

Weitere Auskünfte:
• Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP (TG), 079 749 14 38
• Evi Allemann, Nationalrätin SP (BE), 079 560 72 94
• Jürg Grossen, Nationalrat GLP (BE), 079 444 94 65
• Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP (ZH), 079 865 66 11
• Olivier Français, Ständerat FDP (VD), 079 332 00 01
• Daniel Brélaz, Nationalrat Grüne (VD), 079 257 18 32