26.11.2018

Nationalratsmehrheit hat kaum Gehör für die Umwelt

Das Rating 2018 der Umweltallianz zeigt deutlich, dass es Natur- und Umweltschutz bei der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats nicht leicht haben. Kaum für entsprechende Anliegen stimmten insbesondere die beiden Parteien FDP und SVP, die derzeit im Nationalrat die Mehrheit stellen. Etwas umweltfreundlicher als im Vorjahr votierten hingegen die Nationalräte und Nationalrätinnen der BDP.

Wenn im Nationalrat zu Umweltanliegen abgestimmt wird, ist auf die Grünen und die SP am meisten Verlass. Im Umweltrating 2018 erreichen Politikerinnen und Politiker dieser Parteien Spitzenwerte zwischen 98 und 100 Prozent Umweltfreundlichkeit. Knapp dahinter folgen die EVP und die Grünliberalen (glp) mit 95,2% bzw. 89% Umweltfreundlichkeit.

Die BDP hat seit dem Umweltrating 2017 zugelegt und kommt neu auf 63%, im Vorjahr waren es 50.4%. Damit ist die BDP diejenige Partei mit der grössten Verschiebung zugunsten der Umwelt. Sie distanziert deutlich die CVP, die dieses Jahr einen Wert von 47,3% Umweltfreundlichkeit erreicht. Die einzelnen Politikerinnen und Politiker der CVP zeigen sehr unterschiedliches Abstimmungsverhalten (27,3%-72,2%Umweltfreundlichkeit).

Die FDP hat ihren Durchschnittswert leicht auf 24.9% verbessert, im Vorjahr erreichte sie 18.5%. Die FDP lehnte jedoch in der jüngsten Rating-Periode die meisten Umweltschutzanliegen fast oder ganz geschlossen ab. Auch hier sind die Unterschiede innerhalb der Parteimitglieder massiv (0%-50%).

Bei der SVP liegt die durchschnittliche Umweltfreundlichkeit bei mageren 4.6%. Insgesamt 39 SVP-Nationalräte und Nationalrätinnen haben in keiner einzigen Abstimmung zugunsten der Umwelt abgestimmt. Zusammengenommen, sperrt sich die Nationalrats-Mehrheit von FDP und SVP (101 Stimmen) gegen Lösungen von Umweltproblemen.

Das Umweltrating der Umweltallianz

Die detaillierten Resultate werden auf der neu gestalteten Webseite der Umweltallianz (UWA) unter www.umweltrating.ch präsentiert. Die Umweltallianz (Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF) analysiert jährlich anhand einer Auswahl von Abstimmungen, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier votieren. Ein Expertenteam der Umweltorganisationen legt jeweils die relevanten Abstimmungen fest, wobei sich die Auswahl an den Kernzielen der Umweltorganisationen orientiert. Untersucht wurden 11 Abstimmungen zwischen der Wintersession 2017 und der Herbstsession 2018 (Vorjahr: 19).

Ein Rating für den Nationalrat wird jedes Jahr durchgeführt, für den Ständerat alle zwei Jahre. Weiterführende Information und Angaben zu den Berechnungen finden Sie auf https://ecorating.ch/de/about.

Kontakt

Urs Leugger, Zentralsekretär Pro Natura und Vorsitzender der UWA, Tel. 079 509 35 49
Anders Gautschi; Geschäftsführer VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Tel. 079 960 11 71
Michael Fust, Verantwortlicher Politik WWF, Tel. 078 885 79 33.