Pro Natura empfiehlt die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Indonesien
Nach dem knappen Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative gelangt mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien am 7. März erneut eine Wirtschaftsvorlage mit grossen Auswirkungen auf die Umwelt zur Abstimmung.
Die gravierenden Folgen des Palmölanbaus in Indonesien sind zur Genüge bekannt: Tropenwälder werden grossflächig abgeholzt und durch ökologisch wertlose Monokulturen ersetzt (Bild oben). Dies zerstört die Biodiversität und setzt enorme Mengen an Treibhausgasen frei.
Dank des Engagements zahlreicher Organisationen, darunter auch Pro Natura, erlaubt das Abkommen nun nicht eine unbeschränkte Einfuhr des problematischen Palmöls. Im Rahmen der Verhandlungen wurden die steuerfreien Einfuhrkontingente begrenzt, namentlich um den Absatz schweizerischer Pflanzenöle nicht zu gefährden. Dennoch ist zu erwarten, dass die heute noch minimen Mengen an Palmöl, welche aus Indonesien in die Schweiz importiert werden, mit dem Abkommen massiv zunehmen.
Ein Instrument des «Greenwashing» in grossem Stil
Die auf Stufe Herstellung versprochenen Nachhaltigkeitskriterien sind hingegen bei weitem nicht ausreichend. Sie werden sich voraussichtlich auf die umstrittenen RSPO-Standards («Round Table for Sustainable Palm Oil») abstützen, die vielfach als ökologisches Feigenblatt der Palmölindustrie kritisiert werden. 15 Jahre nach seiner Einführung hat dieses Label die Zerstörung der Regenwälder nicht zu verhindern vermocht. Die Probleme liegen vor allem in der Umsetzung und in den fehlenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Gemäss dem vom Bundesrat in Vernehmlassung gegebenen Verordnungsentwurf zum Freihandelsabkommen sollen als einziges Kontrollinstrument die Zertifikate gelten, welche den Importeuren ausgestellt werden. Das reicht nicht, um die Nachhaltigkeit des importierten Palmöls zu gewährleisten.
Unsere Schwesterorganisation WALHI / Friends of the Earth Indonesien vertritt eine klare Haltung: Das Freihandelsabkommen trägt in keiner Weise zu einer Entwicklung der indonesischen Landwirtschaft in Richtung Agrarökologie oder zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion bei. Beides hätte das asiatische Land dringend nötig. Das Abkommen wird aber im Gegenteil die Marktmacht der Grosskonzerne stärken und die einheimischen Kleinbäuerinnen und -bauern weiter abstrafen, denen damit unter anderem der Zugang zur Vielfalt an einheimischem Saatgut verwehrt wird.
Dazu kommt, dass sich seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens die Menschenrechts- und Umweltsituation in Indonesien noch weiter verschlechtert hat. Namentlich verabschiedete das indonesische Parlament im Oktober 2020 das so genannte «Omnibus-Gesetz», welches mit dem Ziel, Investoren anzulocken, die Errungenschaften des geltenden Rechts in Bezug auf die Umwelt und den Schutz der indigenen Gemeinden und der Arbeiter massiv untergräbt. Die indonesische Regierung geht damit in eine Richtung, die der Förderung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft diametral entgegensteht.
Überproduktion und Überkonsum sind die Hauptursachen für die Zerstörung von Ökosystemen
Freihandelsabkommen, wie sie die Schweiz zunehmend anstrebt, sind ausserdem an sich schon probelmatisch, dienen sie doch dem erklärten Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das aber steht im Widerspruch zur Notwendigkeit, die Überproduktion und den Überkonsum zu bekämpfen, welche die Hauptursache für die Zerstörung von Ökosystemen und den Klimawandel sind.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist Ausdruck einer produktivismusgläubigen Weltwirtschaft und ignoriert schlicht die Dringlichkeit ökologischer Anliegen in unserer Zeit. Der Delegiertenrat von Pro Natura hat deshalb auf Antrag des Zentralvorstands von Pro Natura beschlossen, ein Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien zu empfehlen.
