Biodiversitätsschädigende Subventionen

Während die öffentliche Hand Millionenbeträge für die Stickstoffsanierung der Mittellandseen und damit auch zur Förderung der Biodiversität einsetzen muss, ­finanziert der Bund gleichzeitig mit Subventionen und Absatzförderung für Tierprodukte die Überdüngung der ganzen Landschaft. Die Wissenschaft hat das Kind beim Namen genannt und 2020 ­einen viel beachteten Bericht mit 162 Subventionen und Fehlanreizen veröffentlicht, die der Biodiversität direkt oder indirekt schaden. Es geht um insgesamt 40 Milliarden Franken! Eine schier unvorstellbare Summe.

Diese Schädigung der Biodiversität auf Kosten des Staates ist volkswirtschaftlich höchst ineffizient und bürdet der Allgemeinheit und zukünftigen Generationen hohe Kosten auf, anstatt die externen Umweltkosten verursachergerecht zu decken.

Unverständliches Zögern

Dass diese Subventionen die Biodiver­sitätskrise weiter verschlimmern, ist der Politik bekannt. Der Bundesrat hatte sich im Rahmen der Biodiversitätsstrategie 2012 dazu verpflichtet, die biodiversitätsschädigende Wirkung solcher Finanz­instrumente bis 2020 abzuschaffen oder umzuwandeln. Seither sind die biodiversitätsschädigenden Subventionen jedoch munter gesprudelt. Und sie tun es weiter, denn der Bundesrat hat mit der von ihm kürzlich veröffentlichen Vorstudie erst entschieden, welche acht der 162 bio­diversitätsschädigenden Subventionen er genauer anschauen möchte. Für die vertiefte Analyse lässt er sich weitere zwei Jahre Zeit, anstatt konkrete Massnahmen zu beschliessen. Dem Verlust der Bio­diversität wirksam und entschlossen entgegenzuwirken, sieht anders aus. Diese Zögerlichkeit ist aufgrund der klaren ­Faktenlage um den Zustand der Bio­diversität in der Schweiz unverständlich.

Handeln tut Not

Die acht zu untersuchenden Subven­tionen betreffen:

• Teilprogramm Waldwirtschaft
• Forstliche Investitionskredite
• Grenzschutz für Fleisch und Futtermittel
• Versorgungssicherheit
• Strukturverbesserung
• Absatzförderung
• Neue Regionalpolitik
• Rückerstattung der Mineralsteuer in der Landwirtschaft

Die grosse Mehrheit der biodiversitätsschädigenden Subventionen ­insbesondere in den Bereichen Energie, Siedlung und Verkehr werden einfach ausgeblendet. Was mit den restlichen 154 Subventionen passieren soll, steht in den Sternen. Doch um den Verlust der Biodiversität zu ­stoppen und ihre Funktionen für Menschen und Natur zu erhalten, muss die biodiversitätsschädigende Wirkung aller 162 Subventionen durchleuchtet und ­abgeschafft werden.