Energiegesetz im Ständerat: Der Angriff auf den Biotopschutz ist unverständlich

Der Ständerat kehrte zumindest teilweise zu etwas mehr Augenmass zurück - der Angriff auf die Biotope bleibt jedoch unverständlich und droht die Biodiversitäts- und Klimakrise zu verschärfen.

Gestern hat der Ständerat mit der Beratung der Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes begonnen. Er hat bei den neuen erneuerbaren Energien erfreulich ambitiöse Ziele gesetzt und insbesondere die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik verbessert.

Bei den Vorschlägen zur Umweltschutzgesetzgebung, die gemäss Vorschlag der Kommissionsmehrheit in einen Kahlschlag hätten ausarten können, hat er wenigstens teilweise zu etwas mehr Augenmass zurückgefunden: Er hat er von der Unterstellung sämtlicher Umwelt- und Naturschutzgesetze unter die Ziele des Energieausbaus abgesehen. Namentlich die Sistierung der Restwasserbestimmungen gemäss Gewässerschutzgesetz hätte verheerende Folgen für die bereits stark strapazierten Gewässer gehabt.

Unverständlich bleibt aber, dass die Mehrheit des Rates der Streichung des Biotopschutzes aus dem Energiegesetz zugestimmt hat. Der Angriff auf Moore, Auengebiete, Amphibienlaichgebiete sowie Trockenwiesen und -weiden, also auf die wertvollsten Schutzgebiete der Schweiz, ist unnötig. Es geht um gerade mal 2 Prozent der Landesfläche, welche jedoch einen Drittel aller bedrohten Tierarten der Schweiz beherbergen. Die Schäden, welche Anlagen für erneuerbare Energien in diesen selten gewordenen, vielfältigen Lebensräumen der Schweiz hinterlassen würden, wären irreversibel und unverhältnismässig. Die bereits gravierende Biodiversitätskrise würde damit nochmals verschärft und damit auch die Klimakrise, denn Schutzgebiete sind auch wichtige CO2-Speicher.

Mit der Streichung des Biotopschutzes missachtet der Ständerat zudem den Volksentscheid zur Energiestrategie, der erst 5 Jahre zurückliegt – dass Biotope von nationaler Bedeutung von der Erstellung von Anlagen zur Energiegewinnung ausgeschlossen sind, war Teil des damaligen Kompromisses.

Die Energiekrise könnte mit anderen Massnahmen umweltverträglicher und rascher gelöst werden. Mit Solaranlagen auf bestehenden Bauten könnten wir nochmals so viel Strom produzieren, wie wir heute verbrauchen und mit Massnahmen gegen Stromverschwendung könnten wir unseren Stromverbrauch ohne Komforteinbussen um ein Drittel senken.