Eine Legislaturbilanz zum Umweltschutz
Wir blicken zurück auf die letzte Legislaturperiode. Dabei werten wir aus, welche Positionen unsere bisherigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in umweltrelevanten Abstimmungen vertreten haben. Wo konnte die Natur profitieren, wo haben wir Menschen sie weiter zurückgedrängt?
Energie- und Klimathemen
In der jetzigen Legislatur haben sich bei Energie- und Klimathemen Gräben gezeigt: Die Förderung der Fotovoltaik wurde weiterhin gebremst. Erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der nicht eingetretenen Strommangellage erschien es der politischen Mehrheit plötzlich sinnvoll, erneuerbare Energien möglichst konsequent zu fördern. Die aktuelle Debatte um den Vollzug der Energiewende zeigt jedoch; die Energiezukunft soll laut dem Parlament nicht im Einklang, sondern auf Kosten der Natur gestaltet werden – selbst mit dem Segen aus links-grünen Kreisen.
Landwirtschaftspolitik: Eine durchzogene Bilanz
Wir alle müssen uns mehr mit den Fragen: Woher kommen unsere Lebensmittel, unter welchen Bedingungen werden sie angebaut und wie geht es unseren sogenannten Nutztieren? Auch ein Blick auf die Umweltbelastung ist wichtig. Jährlich gelangen:
Strategie «Aussitzen» — mit fatalen Folgen für die Biodiversität
Vor fast 30 Jahren veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt die erste «Rote Liste der gefährdeten Tierarten in der Schweiz» und warnte in ungewohnt schrillem Ton: «Geradezu alarmierend wirkt die Erkenntnis, dass bei 10 der 17 bearbeiteten Tiergruppen bereits mehr als 50 Prozent des Artenbestandes als gefährdet eingestuft werden musste!» Die Warnung bewirkte wenig – und die Krise verschärfte sich.
Im September 2022 beschäftigte sich das Parlament mit der Biodiversitätsinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats (Revision NHG). Dieser wollte im Gesetz verankern, dass 17 Prozent der Landesfläche als -Biodiversitätsschutzgebiet ausgeschieden wird. Die SVP und der Bauernverband wehrten sich vehement dagegen: «Die Bevölkerung hat zurzeit ganz andere Probleme als eine Biodiversitätskrise, die es so nicht gibt», erklärte etwa Michael Graber (SVP, VS).