Kein Freihandel für Palmöl

Eine Zollreduktion auf Palmöl im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia würde den Verbrauch weiter ankurbeln. Dies wäre sowohl aus aussen- und agrarpolitischen als auch aus menschenrechtlichen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen verfehlt, wie nachfolgende Argumente darlegen. Daher setzt sich die Palmöl-Koalition für den Ausschluss von Palmöl aus den laufenden Verhandlungen mit Malaysia und Indonesien ein.

Aussenpolitisch inkohärent

Die Schweiz hat wiederholt bekräftigt, ihre aussenpolitische Kohärenz zu verbessern. Ein erhöhter Import von Palmöl würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Denn die damit verbundene Zunahme des Anbaus mit seinen gravierenden sozialen und ökologischen Kosten würde im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen im Rahmen der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen und das bundesrätliche Bekenntnis unterlaufen, sich für nachhaltigere Produktions- und Konsummuster zu engagieren. Ein weiterer Anstieg des Palmölkonsums aufgrund zugestandener Zollpräferenzen wären zudem mit den schweizerischen Kohärenzbemühungen im Bereich der Menschenrechtsaussenpolitik nicht vereinbar, da mit der einhergehenden Produktionsausdehnung auch die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen auf Ölpalmplantagen zunehmen würden.

Agrarpolitisch unsinnig

Mit dem sogenannten HOLL-Raps – einer Sorte, die ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist – verfügt die Schweizer Landwirtschaft über eine lokal produzierte Alternative zu Palmöl. Mit diesem Ziel hat der Bund die Entwicklung dieser Sorte auch massgeblich unterstützt. Ausserdem bildet Raps einen zentralen Bestandteil des Schweizer Ackerbaus und ist eine bedeutende Kultur in der Fruchtfolge. Eine weitere Verdrängung von einheimischem Raps durch nicht nachhaltig produziertes Palmöl steht daher in krassem Widerspruch zu den agrarpolitischen Bemühungen des Bundes für eine ökologische und wirtschaftlich überlebensfähige Landwirtschaft.

Menschen- und Arbeitsrechte unter Druck

Diverse Studien haben gravierende Verstösse gegen internationale Arbeitsrechte in Ölpalmplantagen dokumentiert, die von Kinder- über Zwangsarbeit bis zur Lohnsklaverei reichen. Dazu kommen gesundheitliche Folgen durch den Einsatz hochgiftiger Pestizide, die nicht nur die ArbeiterInnen auf den Plantagen, sondern auch die Menschen der umliegenden Dörfer betreffen. Ein weiteres Problem betrifft die Missachtung der international verbrieften Rechte der indigenen Bevölkerung bei der Vergabe von Land für Ölpalmplantagen. Allein das Nationale Landbüro Indonesiens hat mehrere Tausend ungelöste Landkonflikte zwischen Palmölkonzernen und lokalen Gemeinschaften registriert.

Massive Umweltschäden

Ölpalmplantagen gelten als Hauptursache für die Regenwaldzerstörung in Südostasien. Allein in Malaysia dehnen sich die Plantagen täglich um die Grösse von 500 Fussballfeldern aus. In Malaysia und Indonesien, die 85% des weltweiten Palmöls produzieren, sind dadurch bis heute 150'000 km2 Regenwald zerstört worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Ölpalme die Biodiversität stärker reduziert als alle anderen Nutzpflanzen, was insbesondere den Orang-Utan gefährdet, der nur in Sumatra und Borneo in freier Wildbahn lebt. Ausserdem produzieren die durch das Abholzen der Wälder und Trockenlegen von Torfmooren verursachten Brände CO2-Emissionen von gigantischem Ausmass; 2015 waren es allein für Indonesien knapp eine Milliarde Tonnen.

Gesundheitlich problematisch

Palmölhaltige Produkte können problematische Substanzen wie Glycidyl-Fettsäureester enthalten. Die höchsten Konzentrationen dieser prozessbedingten Kontaminanten wurden in raffiniertem Palmöl gemessen und kommen auch in palmölhaltiger Babynahrung vor. Sie weisen ein gesundheitsschädigendes Potential auf und werden von namhaften wissenschaftlichen Gremien als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Dazu kommt, dass Palmöl reich an gesättigten Fettsäuren ist, was das Risiko von Herzkreislaufkrankheiten erhöhen kann. Mit der zunehmenden Verbreitung von Palmöl in Lebensmitteln und dem gleichzeitig steigenden Konsum von Fertigprodukten erhöht sich auch dieses Gesundheitsrisiko.

August 2018