Volksinitiative des Bauernverbandes: Unnötige Initiative, unnötiger Gegenvorschlag

Kommende Woche endet die Vernehmlassungsfrist für den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates zur rückwärts gewandten Volksinitiative des Schweizer Bauernverbandes («Ernährungssicherheitsinitiative»). Pro Natura lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates ab.

Der Bauernverband legt mit seiner Initiative für «Ernährungssicherheit» den Rückwärtsgang in der Landwirtschaftspolitik ein. Folgen der Initiative wären noch mehr Überproduktion und Rückschritte in der Ökologie. Pro Natura hingegen will den Weg hin zu einer zukunftsfähigen, standortgerechten Landwirtschaft weitergehen, den die Bäuerinnen und Bauern mit der Agrarpolitik 2014-17 eingeschlagen haben.

Ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag zu einem Volksbegehren mit dem wohlklingenden, aber nichts sagenden Schlagwort «Ernährungssicherheit» ist politisch nicht vorstellbar. Das zeigt die breite Ablehnung des Bundesrats-Vorschlags in der Vernehmlassung: Von Pro Natura über den Schweizerischen Gewerbeverband SGV bis zum «Verein für eine produzierende Landwirtschaft» um Mitinitiant und SVP-Nationalrat Rudolf Joder herrscht einhellige Ablehnung des Gegenvorschlags.

Pro Natura erwartet vom Bundesrat, dass er diese deutlichen Stellungnahmen von hüben und drüben ernstnimmt und auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet. Die geltende Bundesverfassung bietet in mehreren Artikeln klare agrarpolitische Handlungsanweisungen. Der Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern sind darin ebenso geregelt wie die Sicherstellung der Versorgung in Krisensituationen und das Gebot der Nachhaltigkeit. Das ist eine ausreichende und ausgewogene Basis für eine starke Landwirtschaft mit Zukunft.

Pro Natura lehnt deshalb nicht nur den Gegenentwurf des Bundesrates, sondern auch die Initiative des Bauernverbandes klar ab.

Weitere Auskünfte:

Marcel Liner, Pro Natura Projektleiter Landwirtschaftspolitik, Tel. 061 317 92 40 oder 079 730 76 64, @email