Zufallsentscheid zu Palmöl im Ständerat
Der Ständerat hat heute die Motion Grin per Stichentscheid seiner Präsidentin mit 21:20 Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Dies, nachdem die Motion Grin vom Nationalrat in der Frühjahrssession mit 140:35 Stimmen überaus deutlich angenommen wurde. Auch eine Standesinitiative aus Genf mit demselben Anliegen wurde vom Ständerat mit 21:17 Stimmen knapp abgelehnt.
Zeitgleich hat der Ständerat einer zahnlosen Kommissionsmotion zugestimmt, die kein bisschen von dem hält, was sie verspricht. Schon der Titel – „Keine Konzessionen beim Palmöl“ – ist reiner Etikettenschwindel, denn bereits im zweiten Satz wird klar, dass die Motion „Palmölkonzessionen“ zulässt.
Der Bundesrat und die Verhandlungsdelegation stehen nun unter Druck! Und der Nationalrat muss den Entscheid des Ständerats korrigieren, indem er der Standesinitiative aus Genf zustimmt. Damit kann der Nationalrat seinen Anliegen, die er mit der Annahme zur Motion Grin zum Ausdruck gebracht hat, zum Durchbruch verhelfen.
Medienkontakte:
- Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15
- Beat Röösli, Schweizer Bauernverband, 079 768 05 45
- Laurianne Altwegg, Fédération Romande des Consommateurs, 021 331 00 95
Der Palmöl-Koalition gehören folgende Organisationen an: Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Biovision, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Fédération romande des consommateurs, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Uniterre.
