Der Nationalrat geht beim Trinkwasserschutz in die richtige Richtung

• Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat beschlossen, das Vorsorgeprinzip beim Trinkwasserschutz moderat zu verbessern. Er sprach sich auch für eine Unterstützung der Kantone bei der Bezeichnung der Zuströmbereiche für im öffentlichen Interesse liegende Grundwasserfassungen aus.
• Leider verzichtete der Nationalrat darauf, bei der Frage der Nährstoffüberschüsse klare Ziele festzulegen.
• Die heutigen Beschlüsse sind ein erster Schritt, reichen aber nicht aus, um Antworten auf die immensen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Schweizer Landwirtschaft zu geben. Deshalb bleibt die neue Agrarpolitik AP22+ unverzichtbar.

Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft vom WWF Schweiz:
«Der Kompromiss des Ständerats, der nun vom Nationalrat angenommen wurde, ermöglicht einen besseren Trinkwasserschutz, ohne die Landwirtschaft zu stark zu beeinträchtigen. Dieser Vorschlag hat eine erfreulich breite Unterstützung von links bis rechts im Parlament gefunden.»

Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft bei Greenpeace Schweiz:
«Die moderate Verbesserung des Trinkwasserschutzes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: Der Pestizid-Einsatz muss drastisch reduziert werden, um Luft, Wasser und Böden besser zu schützen und die Landwirtschaft insgesamt auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.»

Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft bei BirdLife Schweiz:
«Es bräuchte eigentlich eine Nährstoff-Reduktion von mindestens 40 Prozent, damit die Tragfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigt und das aktuelle Umweltrecht respektiert sind.»

Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik bei Pro Natura:
«Zusätzlich zum heutigen Entscheid des Nationalrates ist es nun essentiell, dass der Ständerat die Behandlung der AP22+ anpackt. Er darf nicht sein, dass die von der Agrarlobby vorangetriebene Verzögerungstaktik zu einer Sistierung der bundesrätlichen Vorlage führt.»

Eine Mehrheit des Nationalrates setzt sich für eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes ein. Zusammen mit dem ebenfalls angenommenen Absenkpfad Pestizidrisiken ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Leider spricht sich die Grosse Kammer bei den Nährstoffüberschüssen für eine absolute Minimallösung aus. Damit fällt er weit hinter den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates zurück. Dabei wäre ein ambitionierter Absenkpfad für Nährstoffe dringend: Die Schweiz weist enorme Stickstoff- und Phosphor-Überschüsse auf, die sich verheerend auf die Naturvielfalt auswirken.  

Transparenz bei Nährstoffen verbessern

Immerhin hat der Nationalrat die Einführung einer Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen beschlossen, was die Transparenz verbessert und es ermöglichen sollte, die tatsächliche Reduktion der Nährstoffe zu überwachen.

Die heute im Nationalrat behandelte parlamentarische Initiative geht jetzt zurück in den Ständerat. Dort steht bereits Mitte Dezember die Behandlung der Agrarpolitik AP22+ an - diese braucht es dringend als Rahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sowie für die Schaffung wichtiger Begleitmassnahmen zum heute behandelten Vorstoss. Der Ständerat darf am 14. Dezember den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern muss die AP22+ anpacken, statt sie - wie von der Agrarlobby gewünscht - zu sistieren.

Kontakte:

• Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik bei Pro Natura, @email, 079 730 76 64
• Eva Wyss, Landwirtschaftsexpertin WWF Schweiz, @email, 079 352 09 47
• Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft und Klima, Greenpeace Schweiz, @email, 078 821 76 13
• Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, BirdLife Schweiz, @email, 079 810 04 80