Fach-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen begrüssen konkrete Zielvorgabe der Pestizid- und Nährstoffreduktion

Die aktuelle Belastung von Trinkwasser, Gewässer, Boden und Luft mit Pestiziden und Nährstoffüberschüssen ist zu gross, eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumentinnen und Konsumenten ist nicht mehr auszuschliessen. Die Ziele des Massnahmenplans sind entsprechend klar: Oberflächengewässer sowie Grund- und Trinkwasser sind wirksam vor Verunreinigungen durch Pestizide und Überdüngung zu schützen. Die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken sind bis 2027 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Die auf geltendem Recht basierenden Umweltziele Landwirtschaft erfordern zudem seit 2008, die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenüber 1985 um 50 Prozent zu reduzieren und die Grenzwerte von 25mg/l Nitrat im Grundwasser einzuhalten. Die unterzeichnenden Fach- und Umwelt- und Konsumentenorganisationen verlangen, dass diese Zielsetzungen erreicht werden.

Absenkpfad Nährstoffe - Umweltziele nur mit weiteren Massnahmen nach 2030 erreichbar

Die vorgesehene Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste um mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016 ist realistisch und notwendig. Damit die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) jedoch eingehalten werden können, braucht es beim Stickstoff eine Reduktion von über 30 Prozent. Die Absenkung muss deshalb auch nach 2030 weitergehen. Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, braucht es verpflichtende Korrekturmassnahmen wie z.B. Lenkungsabgaben auf Stickstoff und die Herstellung der Kostenwahrheit (vgl. Diskussionspapier von Vision Landwirtschaft vom 8.4.2021). Eine zentrale Rolle spielt auch die verstärkte Förderung von agroökologischen Systemen wie Bio.

Pestizide: Menge wesentlich reduzieren und Risiko minimieren

Als dringend notwendig erachten die Fach-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen die verbindliche 50 Prozent Risikoreduktion beim Pestizideinsatz. Zudem ist es angezeigt, dass der Bund mehr Ressourcen in die Erforschung von alternativen Pflanzenschutzmitteln oder in die Züchtung von resistenten Sorten investiert. Die Liste mit im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht mehr zugelassenen Pestiziden wird begrüsst.
Auch das Risiko durch Pestizide für naturnahe Lebensräume muss gesenkt werden, so will es der Gesetzestext (Art. 6. LwG). Das Risiko für Nichtzielorganismen wie Amphibien, Reptilien, Bestäuberinsekten wie Bienen, Wasserpilze etc. sollte in allen Flächen (nicht nur naturnahen) bewertet und berücksichtigt werden. Deshalb braucht es eine breite Bewertung der Risikopotenziale für Nichtzielorganismen und die Ergänzung der Liste mit im ÖLN nicht mehr zugelassenen Pestiziden. Zudem fordern die Fach-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen eine regelmässige Überprüfung und Neubeurteilung der Wirkstoffe, dabei sind die aktuellen Monitoringdaten zu berücksichtigen.
Wichtig ist zudem, dass Sonderbewilligungen von Pestiziden auf einer Liste zu veröffentlichen sind und die im ÖLN nicht zugelassene Wirkstoffe keine Sonderbewilligung erhalten dürfen. Auch beim Pestizidabsenkpfad sind für den Fall der Nichterreichung der Ziele umgehend verpflichtende Korrekturmassnahmen wie z.B. international bewährte Lenkungsabgaben einzuführen.

Knackpunkt Vollzug und Kontrolle

Massnahmen können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie auch konsequent umgesetzt werden. Es braucht dazu eine effektive und eine effiziente Kontrolle. Beides ist heute nicht gegeben: Die Kantone haben weder die erforderlichen Kapazitäten, die Einhaltung all dieser komplexen Vorgaben wirksam und effizient zu prüfen, noch lässt sich die Einhaltung aller Auflagen des Bundes unter realen Bedingungen auch tatsächlich kontrollieren. Deshalb sollen Pestizide künftig nur noch unter überprüfbaren Auflagen ausgebracht werden.

Der Bundesrat hat Ende April die Vernehmlassung zum Massnahmenplan eröffnet, der das Wasser in der Schweiz besser schützen will. Der «Massnahmenplan sauberes Wasser» enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordnungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln». Insgesamt begrüssen die Fach- und Umweltorganisationen die konkreten Absenkpfade von Pestiziden und Nährstoffen. Doch um die Umweltziele der Landwirtschaft zu erreichen, braucht es weitergehende Massnahmen. Bitte beachten Sie auch die detaillierten Communiqués und Stellungnahmen der unterzeichnenden Organisationen.
Verordnungspaket Massnahmenplan sauberes Wasser
Pa.Iv. 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Umweltziele Landwirtschaft

Folgende Organisationen begrüssen den Massnahmenplan und unterzeichnen diese Stellungnahme:

Pro Natura
Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik, 061 317 92 40

4aqua
Jürg Meyer, 031 765 13 00, 079 358 76 12

apisuisse
Nino Zubler, Öffentlichkeitsarbeit und Politik, 078 971 16 33

Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein
Roman Wiget, Präsident, 079 260 74 97

Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU)
Stephanie Fuchs, Stv. Geschäftsführerin, 076 584 11 77

BirdLife Schweiz
Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, 044 457 70 26

Verein für Bio- und Naturgärten
Urs Gantner, 079 321 85 72

Bio Suisse
Martin Bossard, 076 389 73 70

Schweizerischer Demeter-Verband
Corinne Obrist, 061 706 96 44

Verein ohneGift
Fausta Borsani, Präsidentin, 079 255 61 77

Stiftung für Konsumentenschutz
Alex von Hettlingen, 076 412 02 99

Schweizerischer Fischerei-Verband
Philipp Sicher, Geschäftsführer, 079 218 59 21

Vision Landwirtschaft
Mirjam Halter, Geschäftsleiterin, 043 540 83 35

VSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute
Paul Sicher, Umweltwissenschafter, Leiter Kommunikation, 043 343 70 73 oder 079 601 04 84

WASSER FÜR WASSER (WfW)
Samuel Renggli, MSc ETH in Umweltingenieurwissenschaften, 079 588 82 52

WWF Schweiz
Jonas Schmid, Kommunikationsberater WWF Schweiz, 044 297 21 16