Stillstand statt Wandel: Agrarlobby setzt sich wieder durch

• Unter dem Druck der Agrarlobby ist die gesamte Beratung der neuen Agrarpolitik 22+ sistiert worden. Damit ist die dringend notwendige Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit auf Eis gelegt.
• Dadurch bleiben die Missstände wie beispielsweise die viel zu hohen Stickstoff-Überschüsse durch Futtermittelimporte, die vielen staatlichen Anreize, welche für die Artenvielfalt schädlich sind oder die Übernutzung der Böden auf Jahre hinaus bestehen.
• Nur mit einer standortangepassten Landwirtschaft gelingt es uns, hochwertige Produkte zu produzieren sowie gleichzeitig die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Artenvielfalt zu erhalten.

Zitate:

Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik bei Pro Natura:
«Die Parlamentsmehrheit tut, als könne man rasant aussterbende Arten und verarmende Lebensräume im Kulturland einfach ignorieren. Die Politik foutiert sich offensichtlich um die Verantwortung des Landwirtschaftssektors im Kampf gegen die Biodiversitätskrise.»

Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft vom WWF Schweiz:
«Es ist möglich, die Umwelt zu schützen UND unsere Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Lebensmitteln zu versorgen. Dafür braucht es aber die passenden politischen Rahmenbedingungen.»

 Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft bei Greenpeace Schweiz:
«Die Verwaltung hat mehrere Jahre lang an der AP22+ gearbeitet sowie eine Vernehmlassung durchgeführt und unzählige Workshops abgehalten. Alles für den Papierkorb.»

Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft bei BirdLife Schweiz:
«Artikel 104a der Bundesverfassung verlangt eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion. Schaffen wir endlich die Voraussetzungen dafür!»

Mit der Sistierung der AP22+ hat sich die Agrarlobby im Parlament durchgesetzt. Dies erstaunt, denn in der Vernehmlassung war die neue Agrarpolitik von SVP-Bundesrat Guy Parmelin breit abgestützt: Die Kantone, Bio Suisse, IP Suisse, die Schweizer Milchproduzenten, Economiesuisse, FDP, SP, GLP, BDP und Grüne sowie die IG Detailhandel sprachen sich dafür aus.

Sie alle forderten Fortschritt statt Stillstand in der Landwirtschaft. Denn angesichts der Missstände in der Landwirtschaft ist ein Wandel dringend nötig: Keines der 13 Umweltziele für die Landwirtschaft wird erreicht, es gibt viele staatliche Anreize, die für die Artenvielfalt schädlich sind und die sehr intensive Bewirtschaftung der Böden gefährdet die Versorgungssicherheit.

Ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung

Dass die AP22+ nicht zur parlamentarischen Debatte gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, welche sich laut Umfragen eine umweltfreundlichere Landwirtschaft wünscht und zu finanzieren bereit ist. Der Entscheid dient lediglich dem Agrobusiness, das vom heutigen System profitiert und es mit allen Mitteln verteidigt - Leidtragende sind die Konsumentinnen und Konsumenten, progressive ProduzentInnen-Organisationen und die Natur.

Weitere Beispiele, welche die Blockadehaltung der Agrarlobby illustrieren:

• Die neue Agrarpolitik AP22+ wurde soeben sistiert. Dadurch wird im Parlament ein Agrarreformstillstand geschaffen. Mit der Sistierung wurden vorgesehene und notwendige Massnahmen gekippt, noch bevor sie im Rahmen der demokratischen Parlamentsdebatte überhaupt behandelt wurden. Die aktuelle Agrarpolitik mit ihren vielen Fehlanreizen, die wir mit unseren Steuern finanzieren, bleibt bestehen.
• Das Massnahmenpaket, das der Bundesrat im Rahmen der AP22+ als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen vorgeschlagen hat (siehe Kapitel 4.2.2 (Seite 62) der Botschaft), wird mit der Sistierung der AP22+ ebenfalls ad acta gelegt.
• Die Trinkwasserinitiative sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide wurden ohne Gegenvorschlag von beiden Räten abgelehnt.
• Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» hat die Agrarlobby auf Abschwächungen hingewirkt, so dass diese nun zahnlos daherkommt:
  • es werden keine Ziele für weniger Stickstoff- und Phosphorüberschüsse festgehalten;
  • keine Konsequenzen sind vorgesehen, wenn der Absenkpfad Nährstoffe nicht umgesetzt wird;
  • vollständige Transparenz bei der Nährstofflieferungen wurde abgelehnt;
  • es ist keine Lenkungsabgabe geplant, falls die Ziele des Absenkpfads für Pestizidrisiken nicht erreicht werden.
• Mit der Annahme der Motion zur Anpassung der Suisse-Bilanz vom Ständerat wird die Massnahme gestrichen, welche am stärksten zur Reduktion der massiven und gesetzeswidrigen Stickstoff- und Phosphorüberschüsse hätte beitragen können (Quelle: BR-Bericht Seite 22).
• Mit der Annahme der Motion zur Streichung des Obligatoriums für Emissionsmindernde Ausbringverfahren vom Ständerat wird die Massnahme gestrichen, die am zweitstärksten zur Reduktion der Stickstoff-Überschüsse beitragen könnte (Quelle: BR-Bericht Seite 23).
• Mit der Annahme der Motion zur Verkleinerung der Gewässerräume wird die Landwirtschaft weiter intensiviert auf Kosten der Natur. Der Schutz unserer Gewässer ist bei weitem nicht ausreichend.
• Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundesrates wurde im Jahr 2018 von einer Mehrheit im Parlament mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei «zu freihandelsfreundlich», verbunden mit der Forderung, der Bund solle sich auf die Schweiz  konzentrieren («Von der Integration einer internationalen Komponente (im Bericht S. 52-59) in die nächste Agrarreform ist abzusehen»). Jetzt soll mit der Sistierung der Agrarpolitik genau das Gegenteil passieren und der Bund ist aufgefordert, wieder eine umfassendere Agrarpolitik vorzulegen. Dies ist ein unnötiger Leerlauf und zeugt auch von einer Geringschätzung gegenüber der Arbeit der Verwaltung und einer hohen Gleichgültigkeit gegenüber den Kosten solcher Extrarunden.

Kontakt:

• Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik, Pro Natura, @email, 061 317 92 40
• Océane Dayer, Verantwortliche Politik, WWF Schweiz, @email, 076 615 71 70
• Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft und Klima, Greenpeace Schweiz, @email, 078 821 76 13
• Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, BirdLife Schweiz, @email, 079 810 04 80