Biodiversitätskrise
Mantelerlass ermöglicht Fortschritte bei der Energiewende, jedoch mit potenziell gravierenden Folgen für den Naturschutz
Der Mantelerlass bringt wichtige und dringend nötige Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Photovoltaik – sowie bei der Stromeffizienz. Die Folgen für Natur und Landschaft sind allerdings potenziell gravierend. Die Biodiversitätskrise wird noch immer zu wenig ernst genommen. Weitere Rückschritte beim Naturschutz dürfen nicht mehr erfolgen – im Gegenteil müssen die Bestrebungen zum Schutz der Biodiversität dringend verstärkt werden. Auch werden wir die Umsetzung der Vorlage sehr genau verfolgen und die Einhaltung der gemachten Zusicherungen einfordern. Pro Natura wird kein Referendum ergreifen.
Äusserst biodiversitätsschädigende Vorschläge, die während der Debatte zur Diskussion standen, wie die Streichung des Biotopschutzes aus dem Energiegesetz oder die Sistierung der Restwasservorgaben konnten verhindert werden.
Dennoch bleiben sehr problematische Bestimmungen in den beiden Gesetzen:
- Restwasserstrecken sollen inskünftig auch durch Auen von nationaler Bedeutung führen können; damit werden diese bereits stark beeinträchtigten, äusserst wertvollen Lebensräume noch weiter bedroht.
- Dem Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen von nationaler Bedeutung wird ein grundsätzlicher Vorrang gegenüber Schutzinteressen eingeräumt, ebenso den 15 Projekten des Runden Tisch Wasserkraft.
- Die Streichung der Ersatzmassnahmenpflicht bei gravierenden Eingriffen in Gebiete des Bundesinventars für Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) verletzt das Verursacherprinzip und untergräbt die gesetzliche Pflicht zur grösstmöglichen Schonung dieser Schutzperimeter.
Pro Natura wird die Umsetzung im Gesetz sehr genau beobachten und auf die Einhaltung des materiellen Umweltrechts pochen. Weitere Angriffe auf den Naturschutz zur Umsetzung der Energiewende, namentlich im Bereich des Auenschutzes und Restwasserbestimmungen ist Pro Natura nicht bereit hinzunehmen.
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