Umweltpolitik
Spieglein, Spieglein… Wer sind die umweltfreundlichsten Politiker:innen im Land?
Wer setzt sich wirklich für die Umwelt ein? Das Umwelt-Rating der Umweltallianz (Greenpeace, BirdLife, Pro Natura, SES, VCS und WWF) nimmt die Kandidat:innen fürs Bundeshaus unter die Lupe. Es hilft den Wähler:innen, die im Herbst umweltfreundlich wählen wollen, bei ihrem Entscheid. Das sind die Resultate:
- Grüne, SP, EVP und GLP bleiben die umweltfreundlichsten Parteien im Parlament.
Ihre Politikerinnen und Politiker haben sich konsequent für Umweltanliegen eingesetzt. Der Zuwachs an Nationalratssitzen dieser Parteien vor vier Jahren zeigte sich in mehr gewonnenen Umweltabstimmungen im Nationalrat im Vergleich zur vorherigen Legislatur. - Enttäuschend: zwei von drei Umwelt-Vorlagen fielen bei FDP und Mitte durch. Doch Politiker:innen mit Herz für die Umwelt gibt es in beiden Parteien. Hinschauen lohnt sich! Dafür gibts das Umweltrating. Die Mitte hat gegenüber der letzten Legislatur rund 13% Umweltfreundlichkeit eingebüsst, was vor allem auf ihr schlechtes Abschneiden bei Natur- und Artenschutzfragen zurückzuführen ist. Die FDP hingegen hat vor allem bei Klimafragen aufgeholt und legte insgesamt um 12% zu. Damit liegt die Mitte nun weit hinter ihrem Abstimmungsverhalten der letzten Legislaturen und etwa gleichauf mit dem Freisinn. Es braucht dringend ein Comeback der Umweltpolitik bei der Mitte.
- Schlusslicht im Umweltrating bleibt die SVP: Deren Vertreter:innen stimmten fast immer gegen Umweltanliegen.
- Als umweltpolitischer Bremsklotz erwies sich der Ständerat. Er hat im Vergleich zur vorherigen Legislatur stark an Umweltfreundlichkeit eingebüsst: Auch im Ständerat zeigte sich die Mitte weniger umweltfreundlich, während die FDP zulegte. Anders als in vorangehenden Legislaturen sind in den letzten vier Jahren viele Umweltanliegen am Ständerat gescheitert. Er hat damit viele Fortschritte des Nationalrats zunichte gemacht. Für eine Trendwende zugunsten der Natur braucht es umweltfreundlichere Kräfte in beiden Kammern und insbesondere im Ständerat.
- Auch die Schweiz spürt die Klima- und Biodiversitätskrise immer mehr: Entsprechend gewinnen Umweltthemen in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Dennoch kommt der politische Prozess nur schleppend voran. Im Einzelfall stimmt die Parlamentsmehrheit viel zu oft gegen die Natur. Das zeigt die aktuelle Auswertung des Stimmverhaltens der National- und Ständerät:innen. Mit Netto-Null bis 2050 ist nur beim Klimaschutz ein klares Ziel vorhanden auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Zukunft. Diesen Schwung gilt es in den nächsten vier Jahren auch für die Biodiversität und andere Umweltthemen zu nutzen.
- Die Umwelt braucht Ihre Stimme! Die zukünftigen Parlamentarier:innen bestimmen über viele Bereiche in unserem Leben. Daher lohnt sich eine sorgfältige Auswahl. Wir haben die Chance, mit der Wahl eines umweltfreundlicheren Parlaments die dringend notwendigen Fortschritte für die Umwelt anzupacken. Das Umweltrating zeigt, wie umweltfreundlich die bisherigen Parlamentarier:innen sowie die neu Kandidierenden sind. (www.umweltrating.ch)
Zitate:
Stella Jegher, Abteilungsleiterin Politik und Internationales bei Pro Natura:
- «Damit die Biodiversitätskrise und die Klimakrise in der Schweiz ernsthaft angegangen werden, braucht es mehr umweltfreundliche Parlamentarier:innen, vor allem im Ständerat. Das Umweltrating zeigt, welche Kandidierenden ihre Stimme der Natur geben.»
Dina Spörri, Projektleiterin Wahlen der Umweltallianz:
- «Kurz vor den Wahlen geben sich fast alle Parteien umweltfreundlich. Für uns zählen aber Taten, nicht Worte. Mit dem Umweltrating zeigt die Umweltallianz, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich sind - als Wahlhilfe für alle.»
- «Wir haben es in der Hand, die Klimakrise abzuwenden und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wählen Sie Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die dafür die richtigen Weichen stellen.»
Kontakte:
- Pro Natura: Stella Jegher, Abteilungsleiterin Politik und Internationales, @email, Tel. 061 317 92 22
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater, @email, Tel. 079 241 60 57
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsleiter, @email, Tel. 076 308 66 84
- Greepeace: Remco Giovanoli, Verantwortlicher Politik, @email, Tel. 044 447 41 47
- VCS: Luc Leumann, Koordinator Bundespolitik, @email, Tel. 079 705 06 58
- Schweizerische Energiestiftung: Nils Epprecht, Geschäftsleiter, @email, Tel. 077 455 99 79
Weiterführende Informationen
Info
Gemeinsame Medienmitteilung der Umweltallianz Greenpeace, BirdLife, SES, VCS, WWF und Pro Natura
Nationalratssaal © Parlamentsdienste Rob Lewis