Die Nein-Allianz ignoriert die Dringlichkeit von Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen

Heute präsentierte die Nein-Allianz an einer Medienkonferenz ihre Argumente gegen die Biodiversitätsinitiative, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Offenbar will sie mit einer Angstkampagne davon ablenken, wie schlecht es um die Biodiversität in der Schweiz steht und wie dringlich Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen sind. Unsere Verantwortung kommenden Generationen gegenüber verlangt nach einer ernsthaften Debatte. Darum ruft die Biodiversitätsinitiative in einem Appell zu einer faktenbasierten und respektvollen Auseinandersetzung zur Biodiversität auf.

Die Natur ist unsere Lebensgrundlage – Bestäubung, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Schutz vor Naturgefahren, Regulierung des Klimas. Ohne die Biodiversität geht es nicht. Abwechslungsreiche Landschaften und das baukulturelle Erbe gehören zur Schweiz – Sie machen unsere Heimat aus. Praktisch alle Branchen in der Schweiz sind für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf die Biodiversität angewiesen.

Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht. Über ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder bereits ausgestorben (BAFU). Auch der Bundesrat warnt: «Um die Leistungen der Biodiversität für Gesellschaft und Wirtschaft zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig». Der Bundesrat, die Kantone und der Nationalrat hatten dies erkannt und setzten sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ein. Der Ständerat hat sich jedoch einem Kompromiss verweigert und ignoriert die Bedrohung für unsere Lebensgrundlage und für kommende Generationen.

Die Nein-Allianz schreibt zur Initiative: «Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern.»

Tatsache ist: Ein Rechtsgutachten vom 13. Mai 2024 kam zum Schluss, dass das vom Volk angenommene Stromgesetz auch bei Annahme der Biodiversitätsinitiative umgesetzt werden kann.
Tatsache ist: Die Biodiversitätsinitiative verpflichtet Bund und Kantone dazu, die zum Schutz unserer Lebensgrundlagen notwendigen Flächen, Instrumente und Mittel bereitzustellen. Selbst in den meisten bestehenden Schutzgebieten ist eine angepasste Nutzung möglich.
Tatsache ist: Es wird schon heute einiges für die Biodiversität gemacht, sowohl in der Land- und Forstwirtschaft wie auch in anderen Branchen. Aber solange Schützen und Nutzen nicht in einem Gleichgewicht sind, sind zusätzliche Flächen, Mittel und Instrumente erforderlich. Beispiele für gute Lösungen, wo Schutz und Nutzung Hand in Hand gehen, sind weite Teile des Landwirtschaftsgebiets des Kantons Genf, die Kulturlandschaft Klettgau, das Wasserkraftwerk Hagneck oder das Tourismusziel Chäserrugg im Toggenburg. Nur wenn die Natur geschützt wird, kann sie uns mittel- und langfristig mit ihren überlebenswichtigen Leistungen versorgen.

Die Nein-Allianz schreibt: «Die Initianten möchten 30 Prozent der Landesfläche zu Reservaten machen».

Tatsache ist: Im Initiativtext wird kein Flächenziel genannt. Nach Annahme der Initiative werden Bundesrat und Parlament auf fachlicher Grundlage und pragmatisch den Verfassungstext umsetzen. Weitere Fakten finden Sie in unserem FAQ.

Die Nein-Allianz schreibt: «Es gibt schon Gesetze, Aktionspläne und Initiative, um die biologische Vielfalt zu schützen.»

Tatsache ist: Bereits 2021 kam die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Schluss, dass Biodiversität «eine zentrale Herausforderung für den Bund» darstellt, «da sie sich nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirkt.»
Tatsache ist: Der Bundesrat hält in seiner Wirkungsanalyse fest: «… der Allgemeinzustand der Biodiversität in der Schweiz weiterhin unbefriedigend. Die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) werden mehrheitlich nicht erreicht.»

Stattdessen wurden in der Sommersession 43 Millionen Franken für die Pflege und die Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung aus dem Finanzplan gestrichen. Damit fehlen sogar die dringend nötigen Mittel zur Umsetzung der rechtlich verankerten Pflicht, die Schweizer Naturperlen zu erhalten. Die Ständeratskommission verzögert seit Monaten die Behandlung der Motion 24.3614 Z’graggen, welche genau diese Umsetzung des bestehenden Naturschutzrechts verlangt. Am 11. Juni 2024 brach das Parlament zudem sein Versprechen für 3.5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Ackerbaugebiet.

Wir dürfen die Augen nicht länger vor den Folgen des Biodiversitätsverlustes verschliessen. Deshalb braucht es am 22. September ein Ja zur Biodiversitätsinitiative. Es geht um unsere Lebensgrundlage und jene kommender Generationen.

Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative führen am 25. Juni 2024 im Medienzentrum in Bern ihre Medienkonferenz zum Auftakt der Abstimmungskampagne durch.

Kontakt

Pro Natura: Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, @email, 079 509 35 49
BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, @email, 076 308 66 84
Schweizer Heimatschutz: Peter Egli, Leiter Kommunikation, @email, 044 254 57 06
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin,
@email, 076 304 43 58
Biodiversitätsinitiative: Dagmar Wurzbacher, @email, 076 517 25 96

Biodiversitätsinitiative
Die Biodiversitätsinitiative wird von einer breiten Koalition mit mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft, Berggebieten, Fischerei, Gewässerschutz, Pärken sowie Natur- und Landschaftsschutz unterstützt.
Weitere News und Faktenchecks publiziert die Biodiversitätsinitiative laufend auf ihren sozialen Medien. Ein Argumentarium und ein FAQ finden Sie auf der Website der Biodiversitätsinitiative.