Vor internationaler Biodiversitätskonferenz: Schweiz untätig
An der UNO-Biodiversitätskonferenz (CBD COP16), die am 21. Oktober startet, wird Bilanz gezogen, mit welchen Massnahmen in ihren Aktionsplänen die Mitgliedstaaten die gemeinsam vor zwei Jahren beschlossenen 23 Biodiversitätsziele erreichen wollen. Die Staatengemeinschaft hatte vereinbart, diese Ziele bis 2030 zu erreichen. Die Schweiz hat sich zu den Biodiversitätszielen bekannt und steht auch nach dem geltenden nationalen Recht in der Pflicht, mehr für die Sicherung der Biodiversität, unserer Lebensgrundlage, zu tun.
Frist verpasst, angekündigte Massnahmen total ungenügend
83 Länder haben inzwischen nationale Pläne zur Umsetzung der Biodiversitätsziele vorgelegt oder neue nationale Ziele festgelegt, darunter auch drei Nachbarländer der Schweiz: Frankreich, Italien, und Österreich. Die Schweiz hat die Frist verpasst und damit bereits rund ein Viertel der Zeit bis 2030 verstreichen lassen, ohne die nötigen wirksamen Massnahmen einzuleiten, geschweige denn umzusetzen.
Die bisher bekannten Entwürfe des Aktionsplans Biodiversität sind hochgradig ungenügend. Statt Massnahmen zu ergreifen, die im Siedlungsraum, Wald, Kulturland und an Gewässern wirksam die Natur sichern und verbessern, werden neue Studien geplant oder Grundlagen erarbeitet. Dabei zeigt die Wissenschaft klar: Die Schweiz hat genug Wissen über ihre Biodiversität, um sofort handeln zu können.
Mit einem solchen Aktionsplan wird die Schweiz weder ihre eigenen Biodiversitätsziele gemäss Bundesverfassung und Gesetzen erreichen, noch einen wirksamen Beitrag zu den gemeinsamen weltweiten Zielen leisten. Kommt hinzu, dass gerade im laufenden Jahr Bundesrat und Parlament für 2025 bis 2028 jährlich 68 Millionen Franken, die für die Natur bereits im Finanzplan beschlossen waren, kurzerhand total zusammengestrichen haben. So wird die Qualität der bestehenden Schutzgebiete auf Jahrzehnte hinaus in katastrophalem Ausmass abnehmen.
Wird die Schweiz an der Biodiversitätskonferenz Farbe bekennen?
Im Gegensatz zur desolaten Situation des Aktionsplans Biodiversität und zum aktuellen Abbau des Naturschutzes in der Schweiz gibt sich der Bundesrat international ambitioniert: Er will sich für eine weltweite Umsetzung der Biodiversitätsziele einsetzen und einen Überprüfungsmechanismus unterstützen, um den Erfolg der nationalen Massnahmen abschätzen und daraus Lehren ziehen zu können. Es wird sich zeigen, ob die Schweiz an der Biodiversitätskonferenz ehrlich über ihre eigenen ungenügenden Massnahmen informieren wird.
«Es kann nicht sein, dass man von anderen, viel ärmeren Ländern verlangt, den Schutz der Biodiversität voranzutreiben und selbst seine Hausaufgaben nicht macht», kritisiert Friedrich Wulf, Projektleiter internationale Biodiversitätspolitik bei Pro Natura. «Unser Land muss nicht nur mehr tun, um die weltweiten Biodiversitätsziele zu erreichen. Vielmehr sind Bundesrat und Parlament gerade auch durch unsere eigenen gesetzlichen Grundlagen verpflichtet, unsere in der Schweiz besonders stark gefährdete Lebensgrundlage zu sichern», betont Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz.
Weitere Informationen:
Convention on Biological Diversity (cbd.int)
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Weiterführende Informationen
Info
Gemeinsame Medienmitteilung von Pro Natura, BirdLife Schweiz und WWF Schweiz
