29.01.2025 Umweltpolitik

Steuergelder finanzieren weiterhin Naturzerstörung

Gemäss einem heute publizierten Bericht des Bundesrates wurde beim Abbau der biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen in den letzten 12 Jahren kein nennenswerter Fortschritt gemacht. Die staatlich finanzierte Naturzerstörung im Umfang von jährlich rund 40 Milliarden Franken geht damit unvermindert weiter, während der Naturschutz gleichzeitig kaputtgespart wird.

Mit der Strategie Biodiversität von 2012 hatte der Bundesrat sich das Ziel gesetzt, die negativen Auswirkungen von Anreizen und Subventionen auf die Biodiversität bis spätestens 2020 auf ein Minimum zu reduzieren oder wenn möglich ganz zu vermeiden. Bis 2020 hätten entsprechende Botschaften für Gesetzesrevisionen erarbeitet werden müssen. Doch der Bund tat nichts. 2020 zeigten die WSL und die SCNAT in einem Bericht dann erstmals das riesige Ausmass der biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen auf. Dabei kamen über 160 Subventionen im Umfang von jährlich rund 40 Milliarden Franken zum Vorschein. Mehr als fünf Jahre später hat der Bundesrat noch bei keiner Subvention die negativen Auswirkungen substanziell reduziert. Im Gegenteil: gewisse Subventionen mit schädlicher Wirkung wurden sogar noch erhöht. Der Bundesrat liess lediglich 8 Subventionen von den zuständigen Ämtern untersuchen. Wenig überraschend haben verschiedene Ämter dabei vor allem versucht, ihre Budgets zu verteidigen und die Situation schönzureden.

Verzögerungstaktik zu Lasten künftiger Generationen

Mit der heute publizierten Gesamtevaluation zum Abbau der biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen wird klar: Der Bundesrat hat die letzten beinahe 13 Jahre viel Zeit vergeudet und will im gleichen Stil weiterfahren: Bei der überwiegenden Mehrheit der Subventionen will der Bundesrat weiterhin nicht untersuchen, wie er ihre biodiversitätsschädigende Wirkung reduzieren kann. Die Folgekosten für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft werden beträchtlich sein.

Dass der Bundesrat negative Auswirkungen von Subventionen und steuerlichen Anreizen in Milliardenhöhe ignoriert, erschreckt insbesondere auch angesichts der Kürzungsvorschläge beim Naturschutz im Entlastungspaket 2027, das der Bundesrat heute in Vernehmlassung gegeben hat. Anstatt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, bürdet der Bundesrat kommenden Generationen weitere Kosten auf. Damit belastet er den Finanzhaushalt gleich zweimal: Einmal bei der Finanzierung der Subventionen, das zweite Mal, wenn die Schäden an Mensch und Umwelt durch den Staat behoben werden müssen.

2028 will der Bundesrat die nächste Gesamtevaluation zum Thema publizieren – zwei Jahre bevor die Schweiz an der internationalen Biodiversitätskonferenz über den Fortschritt beim Abbau der schädlichen Subventionen berichten muss. Um bis dahin eine Verbesserung vorweisen zu können, müssen Tempo, Ernsthaftigkeit und Engagement gegen die staatlich finanzierte Naturzerstörung jetzt drastisch erhöht werden.

Kontakt:

Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales, Tel. 079 631 34 67, @email
BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84, @email