Eine Legislaturbilanz zum Umweltschutz

Auch der Strassenverkehr müsse seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, forderte eine Motion von Jürg Grossen (GLP, BE). Doch aus dem Absenkpfad wurde nichts: Fünf Tage, nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung bereits das CO2-Gesetz abgelehnt hatte, versenkte die Ratsrechte auch dieses Vorhaben – mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP, BE). 

Zumindest ein Teil der grossen Schäden, die beim Bau von Wasserkraftwerken entstanden sind, musste bisher nach Ablauf der bestehenden und Erteilung einer neuen Konzession kompensiert werden. Als Beurteilungsgrundlage zählte der ursprüngliche Zustand der Natur, also derjenige vor dem Bau des Kraftwerks. Der neue Bundesrat Albert Rösti (SVP, BE), als Nationalrat unter anderem auch noch Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands, hat dies mit der Lancierung einer parlamentarischen Initiative aber erfolgreich geändert: Nach deren hauchdünner Annahme im Nationalrat gilt als Grundlage nun der bereits beeinträchtigte Ist-Zustand. -Damit werden ökologische Ersatzmassnahmen in all diesen Fällen weitestgehend hinfällig. 

Ständerat Werner Hösli (SVP) wollte mittels einer Motion erreichen, dass ein Gewässerraum verkleinert werden kann, wenn die Landwirtschaft einen «übermässig grossen Anteil an Kulturland für die intensive Produktion» verlieren würde. Die Festlegung des minimalen Gewässerraums dient der ökologischen Vernetzung revitalisierter Gewässerabschnitte sowie der Sicherstellung der Hochwasserabflüsse und des Geschiebetransports. Der Ständerat stimmte der Motion zu, der Nationalrat aber lehnte sie ab und verhinderte damit eine weitere Verwässerung des geltenden Rechts. 

In der ausgewählten Abstimmung geht es um die Frage, ob im Rahmen des Absenkpfades Nährstoffe nur Kraftfutter oder auch Raufutter von den Landwirtschaftsbetrieben zu deklarieren sei. Die Deklaration von Kraftfutter wurde nicht bestritten, denn die -Importe machen 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr aus und bringen damit eine enorme Menge an Nährstoffen in die Schweiz. Der Ständerat schlug vor, die Deklaration von Raufutter (Heu, Gras, -Silage, Mais) nicht in diese Offenlegungspflicht einzubinden. Der Bundesrat war damit nicht einverstanden, weil so ein Baustein in der Transparenz der Nährstoffflüsse fehlen würde. Der Nationalrat unterstützte jedoch das Ansinnen des Ständerats, mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten. 

Am 16. März 2021 beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat, die Debatte der Agrarpolitik nach 2022 (AP 22) zu sistieren. Die Sistierung war ein taktisches Manöver der Agrarlobby. Laut Medienberichten hatte der Bauernverband den wirtschaftsliberalen Kräften im Parlament versprochen, die Konzernverantwortungs-Initiative zu bekämpfen, falls diese die Sistierung mittrügen. Was auch geschah. Vermutlich war das Ziel des taktischen Manövers, vor den Beratungen der AP 22 mit viel Geld die Ablehnung zweier ökologisch motivierter Initiativen (Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative) und einer tierschützerisch motivierten Initiative (Massentierhaltungsinitiative) zu erwirken. Anschliessend hätten der AP 22 die ökologischen Zähne gezogen werden können. Diese Taktik ist nicht aufgegangen. Inzwischen wurde die Debatte wieder aufgenommen. 

Mit der Biodiversitätsinitiative kommt gegen Ende der Legislatur endlich Bewegung auf. Der Bundesrat präsentiert dem Parlament im Frühling 2022 einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass im Gesetz (NGH) «17% der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität» verankert werden. Zusammen mit Vernetzungsflächen sollen diese Schutzflächen die -Basis der Ökologischen Infrastruktur bilden. Das Flächenziel 17 Prozent wird vom Nationalrat in der Herbstsession 2022 gestrichen. Trotzdem nimmt eine Mehrheit im Rat die Grundlagen des bundesrätlichen Entwurfs aber an, mit einigen Anpassungen: Anstelle des Flächenziels setzt der Rat auf eine Verbesserung der Qualität in den ausgeschiedenen Gebieten. Der Ständerat wird an der Sommersession 2023 entscheiden, ob er auf den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eintritt,

Nachdem das Stimmvolk im September 2020 die Revision des Jagdgesetzes («Abschussgesetz») gebodigt hatte, startete die Umweltkommission des Ständerats im Oktober 2022 einen neuen Versuch. Ihre parlamentarische Initiative verlangt, dass der Wolfsbestand neu «vorausschauend reguliert» wird, ohne Bezug zu erfolgten Schäden an Nutztieren. Wo aufgrund einer hohen Wolfsdichte Schäden zu erwarten sind, soll die Entfernung von Wolfsrudeln oder einzelnen -Tieren -daraus zulässig sein. Immerhin nimmt der Vorschlag eine zentrale Kritik am gescheiterten Gesetzesentwurf auf: Die Kompetenz zur Freigabe der Abschüsse liegt nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund. Trotzdem ist diese Revision gemäss SP und Grünen eine «verpasste Chance». Der Nutzen der Wölfe (intakte Schutzwälder, Förderung der Biodiversität usw.) werde komplett unterschlagen und die Landwirtschaft von ihrer Verantwortung für den Schutz der Herden entbunden.