Pro Natura sagt Ja zum Stromgesetz

Der Delegiertenrat von Pro Natura hat heute nach ausführlicher Debatte die Ja-Parole zur Abstimmung über das Stromgesetz am 9. Juni beschlossen.

Das Stromgesetz («Mantelerlass») ist ein politischer Kompromiss. Die potenziell negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, welche zum (von Pro Natura nicht unterstützten) Referendum führten, sind nicht von der Hand zu weisen und wurden heute im Delegiertenrat, dem höchsten Gremium von Pro Natura, nochmals ausführlich debattiert.

Geschmälerter Biotopschutz, möglicher Verzicht auf Ersatzmassnahmen für Bauten in geschützten Landschaften, «grundsätzlicher Vorrang» der Produktion erneuerbarer Energien – das alles sind schmerzhafte Abstriche, welche für die Energiewende nicht nötig wären.

Fortschritte für die Energiewende überwiegen

Trotzdem hat sich der Delegiertenrat entschieden, der Bevölkerung ein Ja zum Stromgesetz zu empfehlen. Ausschlaggebend waren insbesondere die bedeutenden und dringend nötigen Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien, welche mit dem Gesetz möglich werden. Dabei soll die Photovoltaik auf bestehender Infrastruktur den weitaus gewichtigsten Teil beitragen, was einer zentralen Forderung von Pro Natura entspricht. Erstmals werden zudem konkrete Ziele zur Stromeffizienz und gegen die Stromverschwendung gesetzlich verankert – auch dies langjährige Forderungen von Pro Natura. Die Kantone erhalten ausserdem klarere Vorgaben für die Ausscheidung von «Eignungsgebieten» für Wind- und Solaranlagen, womit dem Wildwuchs aus dem Solarexpress hoffentlich ein Riegel vorgeschoben wird. Eine sorgfältige Interessenabwägung bleibt Pflicht.

Klare Erwartungen an Politik und Branche

Mit dem Ja zum Stromgesetz verbindet die Organisation jedoch auch klare Erwartungen an Politik und Branche: Die Versprechungen, welche im Verlauf der Debatte gemacht wurden, müssen eingehalten, Eingriffe in Natur und Landschaft auf ein Minimum beschränkt werden. Denn die Biodiversitätskrise ist ebenso real und lebensbedrohend wie die Klimakrise. Beide können nur gemeinsam gelöst werden.

Mit ihrem Ja zum Stromgesetz bekennt sich Pro Natura einmal mehr zur Energiewende und setzt ein klares Zeichen für die zukünftige Energieentwicklung. Mit einem weiteren Ja zur Biodiversitätsinitiative im September können wir zudem dafür sorgen, dass die beiden wichtigsten Umweltanliegen endlich auf Augenhöhe angegangen werden.